Update! Der neue Bußgeldkatalog nun deutlich später in Kraft.
Nachdem der im April 2020 in Kraft getretene Bußgeldkatalog, aufgrund eines Formfehlers vom Verkehrsministerium für ungültig erklärt wurde, tritt er zum 09.11.21 in Kraft. Verstöße werden künftig deutlich teurer, gerade im Bereich Tempoüberschreitung und Falschparken. Bei den Tempoverstößen werden die Strafen verdoppelt. Die Tempogrenze zum Fahrverbot bleibt, anders als beim ersten Entwurf, wie gehabt. Wer sein Auto im Halte- oder Parkverbot abstellt zahlt von nun an 25 € statt bisher 15 €. Werden dabei andere Verkehrsteilnehmer behindert wird es sogar noch teurer und u.U. sogar einen Punkt in Flensburg riskiert. Aber auch wer keine Rettungsgasse bildet oder freihält muss künftig tiefer in die Tasche greifen, und darf sich auf ein Fahrverbot einstellen.
Eine ausführliche und aktuelle Übersicht bekommt ihr u.a. hier.
Der Führerschein ist ab dem 28.04.2020 nun schneller weg.
Neue Regelungen, Bußgelder und Fahrverbote treten am 28.04.2020 in Kraft. Dies hat der Bundesrat nun beschlossen. Wer ab diesem Datum gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, muss nun mit drastisch gestiegenen Bußgeldern rechnen. Der Gesetzgeber möchte durch die Neuerungen die Straßen in Deutschland sicherer gestalten, weshalb vor allem auch Geschwindigkeitsverstöße nun deutlich härter sanktioniert werden.
Nun gibt es eine kurze Auflistung der Bußgelder und Regelungen, die im neuen Bußgeldkatalog aufgeführt und geändert wurden. Zum Beispiel bei nichtbilden der Rettungsgasse, dem seitlichen Mindestabstand und bei Parkverstößen:
Geschwindigkeitsverstöße innerorts mit dem PKW
Verstoß | Strafe | Punkte | Fahrverbot |
---|---|---|---|
bis 10 km/h | 30 € | - | - |
ab 11 - 15 km/h | 50 € | - | - |
ab 16 - 20 km/h | 70 € | - | - |
ab 21 - 25 km/h | 80 € | 1 Punkt | 1 Monat |
ab 26 - 30 km/h | 100 € | 1 Punkt | 1 Monat |
ab 31 - 40 km/h | 160 € | 2 Punkte | 1 Monat |
ab 41 - 50 km/h | 200 € | 2 Punkte | 2 Monate |
ab 51 - 60 km/h | 280 € | 2 Punkte | 2 Monate |
ab 61 - 70 km/h | 480 € | 2 Punkte | 3 Monate |
ab 70 km/h | 680 € | 2 Punkte | 3 Monate |
Geschwindigkeitsverstöße außerorts mit dem PKW
Verstoß | Strafe | Punkte | Fahrverbot |
---|---|---|---|
bis 10 km/h | 20 € | - | - |
ab 11 - 15 km/h | 40 € | - | - |
ab 16 - 20 km/h | 60 € | - | - |
ab 21 - 25 km/h | 70 € | 1 Punkt | |
ab 26 - 30 km/h | 80 € | 1 Punkt | 1 Monat |
ab 31 - 40 km/h | 120 € | 1 Punkt | 1 Monat |
ab 41 - 50 km/h | 160 € | 2 Punkte | 1 Monat |
ab 51 - 60 km/h | 240 € | 2 Punkte | 1 Monat |
ab 61 - 70 km/h | 440 € | 2 Punkte | 2 Monate |
ab 70 km/h | 600 € | 2 Punkte | 3 Monate |
Bußgelder bei nichtbilden der Rettungsgasse
Verstoß | Strafe | Punkte | Fahrverbot |
---|---|---|---|
Nicht bilden einer Rettungsgasse | 200 € - 320 € | 2 Punkte | 1 Monat |
Befahren einer Rettungsgasse | 200 € - 320 € | 2 Punkte | 1 Monat |
Weitere Verschärfungen der Sanktionen
Verstoß | Strafe | Punkte | Fahrverbot |
---|---|---|---|
Halten in zweiter Reihe / mit einer Behinderung | 55 € / 70 € | - | - |
Parken in zweiter Reihe mit einer Behinderung | 80 € | 1 Punkt | - |
Parken auf dem Gehweg oder Fußgängerzone | 55 € | - | - |
§ 5 Abs. 4 StVO "ausreichenden Seitenabstand" wurde durch den Gesetzgeber näher definiert.
Kraftfahrer müsen beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern sowie von Fahrern von E-Scootern und anderen Elektrokleinstfahreugen
innerorts mindestens 1,5 m Abstand und außerorts mindestens 2 m Abstand halten.
Bundesminister Andreas Scheuer sagt zu den neuen Regelungen:
"Sie ist da! Die StVO-Novelle tritt am 28. April in Kraft. Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter! Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Wir schaffen mehr Schutz für Radfahrende und Vorteile für das Carsharing sowie elektrisch betriebene Fahrzeuge und ab sofort wird jeder härter bestraft, der die Rettungsgasse blockiert."
Quellenangaben / Weiterführende Links
- https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0501-0600/591-19(B).pdf;jsessionid=7065A79B96B98A1C4993399913606789.1_cid365?__blob=publicationFile&v=1
- https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-bundesrat.html
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